Aktuelle Entscheidungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung

Was hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 zur Praxis der rückwirkend befristeten Anerkenntnisse entschieden?

Sie sind nur zulässig, wenn der Versicherer innerhalb von drei Monaten nach dem Leistungsantrag entscheidet.

Sie sind grundsätzlich unwirksam und müssen in ein unbefristetes Anerkenntnis umgedeutet werden.

Sie sind nur bei psychischen Erkrankungen zulässig.

Versicherer dürfen rückwirkend befristete Anerkenntnisse nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers aussprechen.

Welche Voraussetzungen müssen laut BGH für eine wirksame Kulanzvereinbarung erfüllt sein?

Es muss eine unklare Sach- oder Rechtslage bestehen, und der Versicherer muss den Versicherungsnehmer korrekt über die rechtlichen Folgen aufklären.

Der Versicherungsnehmer muss auf sein Recht auf ein unbefristetes Anerkenntnis verzichten.

Der Versicherer muss die Kulanzzahlung in einem separaten Schreiben genehmigen.

Die Vereinbarung darf nur für maximal sechs Monate abgeschlossen werden.

Warum wurde in einem Fall ein rückwirkend befristetes Anerkenntnis für einen Berufsfußballer als unwirksam erklärt?

Weil die Verletzung nicht medizinisch eindeutig nachweisbar war.

Weil der Versicherer nicht den Nachhaftungszeitraum berücksichtigt hatte und die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Einstellungsmitteilung nicht erfüllt waren.

Weil der Spieler während der Leistungsprüfung wieder fit wurde und der Versicherer deshalb von einer Anerkennung absah.

Weil der Spieler seinen Antrag zu spät gestellt hatte.